AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Aurobindo Pharma GmbH
(im Folgenden „Aurobindo“ genannt)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Aurobindo, sofern nicht in diesen Bedingungen, im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart worden ist.

1.2 Mit der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn Aurobindo ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.3 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Aurobindo in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt

1.4 Die (Außendienst-) Mitarbeiter und Handelsvertreter von Aurobindo sind nicht befugt, Vereinbarungen zu treffen bzw. Zusagen abzugeben, die von diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen. Hierzu bedarf es von vertretungsberechtigten Mitarbeitern rechtswirksam abgeschlossener Individualvereinbarungen.

1.5 Alle Vereinbarungen, die zwischen Aurobindo und dem Kunden zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.


2. Angebote, Aufträge und Preise

2.1 Die Angebote von Aurobindo sind stets unverbindlich und freibleibend. Preisangaben –einschließlich etwaiger Rabatte- und sonstige Konditionen in Katalogen, Prospekten und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bestellungen des Kunden verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei Aurobindo gültigen Preisen und Konditionen, die dem Kunden mitgeteilt werden.

2.2 Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der Ware von Aurobindo erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur Erfahrungswerte dar, die nicht als garantiert gelten und keine Ansprüche begründen. Dies gilt nicht für Angaben in den Gebrauchsinformationen im Sinne von §§ 11, 11 a Arzneimittelgesetz (AMG). Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.

2.3 Lieferungen und Kaufpreise verstehen sich ab Werk/Lager. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.4 Ein Mindestbestellwert, Versandkosten bzw. Versandkostenfreiheit ergeben sich, soweit nicht gesondert vereinbart, aus den jeweils gültigen Katalogen, Prospekten, Preislisten und Bestellformularen.


3. Lieferungen, Liefertermine und Gefahrtragung

3.1 Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Aurobindo behält sich ordnungsgemäße und rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

3.2 Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie von Aurobindo schriftlich bestätigt wurden. Soweit Lieferfristen und Liefertermine ausnahmsweise als verbindlich vereinbart wurden, gilt als Tag der Lieferung der Tag, an dem die Ware unser Werk/Lager verlässt.

3.3 Bei der Auslieferung der Waren von Aurobindo ist eine Abweichung von der vereinbarten Liefermenge um bis zu 10% Über- oder Unterschreitung zulässig.

3.4 Aurobindo ist unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu Teilleistungen und Teillieferungen und deren gesonderter Berechnung jederzeit berechtigt.

3.5 Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Versand - auch bei frachtfreier Lieferung - mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, bei Annahmeverzug des Kunden spätestens mit Eintritt des Verzugs.


4. Verpackung und Versand

4.1 Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung von Aurobindo zurückgenommen oder entsorgt. Bei Lieferungen ins Ausland wird die Verpackung nicht zurückgenommen.

4.2 Die Rücknahme von Verpackungen erfasst nicht die Rücklieferung und die hierfür anfallenden Kosten. Wenn der Kunde kein privater Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung ist, wird die Entsorgung der Verpackung dem Kunden zu unseren Selbstkosten berechnet.

4.3 Soweit Aurobindo zur Belieferung des Kunden Mehrwegladungsträger einsetzt, holt ein Systempartner von Aurobindo die Ladungsträger in Absprache mit dem Kunden je nach Anfall wieder ab. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Entsorgung der Mehrwegladungsträger durch einen Systempartner oder dessen Hilfspersonen nach jeweiliger Absprache während der üblichen Geschäftszeiten. Der Kunde erklärt sich bereit, die Ladungsträger bis zur Entsorgung ordnungsgemäß zu lagern und zur Abholung nach Absprache bereitzustellen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Mehrwegladungsträger pfleglich zu behandeln, vor Verunreinigungen, Beschädigungen und Verlusten zu schützen und lediglich für den Transport und die Aufbewahrung der angelieferten Produkte im Bereich des eigenen Betriebes zu verwenden.

4.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Wahl des Transportmittels und des Transportweges nach Ermessen von Aurobindo. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Zustellgebühren für Paketsendungen, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Kunden.

4.5 Zum Abschluss einer Transportversicherung ist Aurobindo berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

4.6 Die Wahl der Versandart bleibt Aurobindo vorbehalten. Hat der Kunde besondere Versandwünsche (z.B. Expressgut, Eilgut, Eilbotenpaket, Luftpost etc.), so erfolgt die Lieferung zu Lasten des Kunden ab Werk/Lager, ohne von uns freigemacht zu werden.


5. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, rechtmäßige Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung, die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch dann nicht von der leistungspflichtigen Partei zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Die leistungspflichtige Partei ist auch nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt und Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.


6. Zahlung

6.1 Zahlung hat binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

6.2 Aurobindo behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zuzüglich Zinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.

6.3 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.4 Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, ist Aurobindo befugt, die Leistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt wird oder der Kunde eine angemessene Sicherheit stellt. Aurobindo hat das Recht, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, die der der Kunde Zug um Zug gegen Lieferung entweder die Zahlung zu erbringen oder eine Sicherheit für die Lieferung zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist hat Aurobindo das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


7. Zahlungsverzug

7.1 Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, wird ein Scheck nicht ordnungsgemäß eingelöst, erfolgt kein Ausgleich im Bankabbuchungsauftragsverfahren oder tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, werden alle noch offenen Forderungen einschließlich eventuell gestundeter Forderungen von Aurobindo gegen den Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Aurobindo ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen ganz oder teilweise zurückzuhalten.

7.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder überschreitet er im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäftes das eingeräumte Zahlungsziel, werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Aurobindo behält sich vor, auch den Ersatz von weitergehenden Schadensansprüchen geltend zu machen.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Aurobindo behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

8.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die einschlägigen Forderungen von Aurobindo in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen in Höhe des Brutto-Rechnungswertes an Aurobindo ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.

8.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber Aurobindo nachkommt und ein Entgeltanspruch aus der Weiterveräußerung in Höhe von mindestens seiner Einstandskosten entsteht.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern, wobei der in Ziff. 8.2 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt für den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Der Kunde hat den Erlös aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren jeweils sofort an Aurobindo abzuführen, soweit die Forderungen von Aurobindo fällig sind bzw. werden. Der Kunde tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch eventuell ihm künftig zustehende Forderungen, entsprechend dem Brutto-Rechnungswert der Lieferungen, an Aurobindo ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.

Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von Aurobindo, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Aurobindo ist jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Aurobindo nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Aurobindo erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Kundenforderungen automatisch und gehen auf Aurobindo über. Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf Verlangen an Aurobindo bekannt zu geben sowie zur Mitteilung aller zum Einzug erforderlichen Angaben und zur Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Geschäftsbücher.

8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Aurobindo berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch Aurobindo bedeutet stets die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag. Nach Rücknahme der Waren ist Aurobindo zu deren Verwertung befugt.

8.6 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von Aurobindo gelieferten Vorbehaltswaren ausdrücklich auszuschließen.

8.7 Bei Zwangsvollstreckungen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf einen bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und Aurobindo unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden können. Für die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden können.

8.8 Wird unsere Vorbehaltsware vom Kunden an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 7.1 b bis 7.8 Folgendes: Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass unser Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich unsere Vorbehaltsware befindet oder in das diese verbracht werden soll, wirksam geschützt wird. Sollte hierfür eine Mitwirkung von Aurobindo notwendig sein, wird der Kunde dies Aurobindo unverzüglich mitteilen.


9. Mängelrüge und Gewährleistungsansprüche

9.1 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen sorgfältig auf Menge, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen sind entsprechend der Bedingungen des Transporteurs in Gegenwart des Fahrers festzustellen, zu dokumentieren und Aurobindo am Tag des Empfangs der Waren schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 438 HGB. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware hinsichtlich etwaiger Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen als genehmigt. Der Kunde hat stets die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Transporteur wahrzunehmen.

9.2 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen hat der Kunde Aurobindo unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eintreffen der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen nach Feststellung des Mangels zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen.

9.3 Nach Erhalt der Mängelanzeige hat der Kunde die Ware auf Anforderung von Aurobindo, zur Überprüfung der Beanstandung unter Angabe der Vertragsdaten sowie der auf Verpackungen befindlichen Signierungen und Beifügung der Lieferschein, Packzettel und eines Ausfallmusters zu übersenden. In der Mängelanzeige ist der Mangel so zu beschreiben, dass Aurobindo ein Nachvollziehen des Mangels möglich ist.

9.4 Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den uns durch die Überprüfung entstandenen Aufwand. Bei begründeter Beanstandung steht dem Kunden nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Aurobindo hat das Recht, eine fehlgeschlagene Nacherfüllung zu wiederholen. Ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann Aurobindo diese verweigern.
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind bei unwesentlichen Sachmängeln ausgeschlossen. Ein unwesentlicher Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der Wert oder die Tauglichkeit für eine gewöhnliche Verwendung nur unerheblich gemindert ist. Führt die zweimalige Nacherfüllung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

9.5 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware.

9.6 Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für Schäden im Sinne des 16. Abschnittes des AMG sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Aurobindo selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Beschränkungen der Gewährleistung gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Aurobindo, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigen eines Mangels entstanden ist.


10. Rücktritt, Schadenersatz und Haftung

10.1 Erbringt Aurobindo eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, ist der Kunde nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu einem Schadensersatz statt Leistung berechtigt, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung durch Aurobindo handelt und der Kunde Aurobindo schriftlich auffordert, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu erbringen und Aurobindo nicht binnen dieser Frist geleistet hat. In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen der die Fristsetzung ausgesprochen wird.

10.2 Falls Aurobindo innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann Aurobindo den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern sich zu erklären, ob er weiter auf der Erbringung der Leistung besteht. Bis zur Entscheidung des Kunden ist Aurobindo zur Leistung nicht verpflichtet.

10.3 Die Haftung von Aurobindo - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund- tritt nur ein, wenn der Schaden durch leicht fahrlässige Verletzung einer von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

10.4 Haftet Aurobindo wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von vertragswesentlichen Pflichten, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war.

10.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen geltend nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie.

10.6 Soweit die Haftung von Aurobindo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.7 Aurobindo haftet ferner nicht für die Folgen unsachgemäßer Änderung oder Behandlung der Ware durch den Kunden selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen.

10.8 Wird Aurobindo aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung von Dritten in Anspruch genommen, tritt der Kunde in die Haftung insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für Maßnahmen des Kunden zur Schadensabwehr, z. B. Rückrufaktionen, ist die Haftung von Aurobindo – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.


11. Wiederverkauf

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Wiederverkauf oder Abgabe Ware das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und arzneimittelrechtliche Vorschriften eigenverantwortlich einzuhalten.

11.2 Der Kunde sichert zu, gemäß § 47 AMG zum Bezug von Arzneimitteln, deren Abgabe den Apothekern vorbehalten ist, berechtigt zu sein. Er übernimmt ab dem Zeitpunkt des Verlassens der Ware aus dem Werk/Lager von Aurobindo die Verantwortung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

11.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Aurobindo ist es unzulässig, geschützte Marken von Aurobindo für Waren fremder Herstellung oder für verarbeitete Originalwaren zu verwenden.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren nur vollständig (also einschließlich Verpackung, Beipackzettel, Bedienungsanleitung, Warnhinweisen, etc.) zu verkaufen oder abzugeben. Klinikpackungen sind zur Verwendung in Krankenhäusern bestimmt und dürfen nur im Ganzen und nicht in Teilmengen und nur im Originalverschluss weiterveräußert werden. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen im Rahmen eines behördlichen genehmigten Versorgungsvertrages durch Versorgungsapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz. Eine Belieferung von anderen Abnehmern mit Klinikpackungen ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass diese Abnehmer ihrerseits an Krankenhäuser oder Versorgungsapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz weiterveräußern.

11.5 Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Waren (und ggf. das in ihnen enthaltene Know-how) einer Export- oder Importkontrolle unterliegen können. Jede Vertragspartei ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden Kontrollvorschriften einzuhalten.


12. Urheberrechte

12.1 Unterlagen sowie Werbematerial dürfen, auch wenn sie nicht von Aurobindo stammen, vom Kunden nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie sind Aurobindo auf Verlangen sofort zurückzusenden.

12.2 Der Kunde stimmt zu, dass Verkauf, Vermarktung und Vertrieb der Waren ausschließlich unter den von Aurobindo Marken, Handelsnahmen, Namen, Zeichen, Logos und Symbolen und anderen vorgegebenen gesetzlich geschützten Bezeichnungen erfolgen darf. Sämtliche Marken, die entweder von oder für Aurobindo geschützt sind oder deren markenrechtlicher Schutz beantragt ist, bleiben alleiniges Eigentum von Aurobindo.


13. Vertraulichkeit, Datenschutz

13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen noch in irgendeiner Weise zu verwerten.

13.2 Soweit Aurobindo personenbezogene Daten von Ansprechpartnern etc. des Kunden elektronisch erfasst, werden diese ausschließlich für die Zwecke der Vertragsabwicklung des jeweiligen Lieferverhältnisses und zu eigenen Werbezwecken erhoben und verwendet. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Miteilung an Aurobindo widersprechen.


14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Augsburg.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist Augsburg. Dies soll unabhängig von einer Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Die Rechtsbeziehung der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (z.B. CISG).


15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommt.


Stand: August 2016

Aurobindo Pharma GmbH, Willy-Brandt-Allee 2, 81829 München - Riem